Beurkundung in der Schweiz - trotz BGH-Urteil leider keine endgültige Klärung

Zwischenzeitlich hat sich der BGH (Urteil vom 17.12.2013) mit der Frage beschäftigt, ob ein Handelsregister eine durch einen Notar mit Sitz in Basel eingereichte Gesellschafterliste ablehnen kann. Auch wenn der BGH nun entgegen der Entscheidung des OLG München vom 06.02.2013 (wir haben berichtet) entschieden hat, diese dürfe nicht ohne weiteres zurückgewiesen werden, hat auch diese Entscheidung leider keine abschließende Klarheit zur Wirksamkeit einer Beurkundung in der Schweiz gebracht. 

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Neues zur Beurkundung in der Schweiz

Die Diskussion darüber, ob die Übertragung oder Verpfändung von GmbH-Anteilen wirksam durch  einen Notar in der Schweiz beurkundet werden kann, dauert an (siehe hierzu auch unseren Beitrag vom 25.05.2012). In diesem Zusammenhang liegt nun eine neuere Entscheidung des OLG München zu der Frage vor, ob ein Schweizer Notar zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste im Sinne des § 40 GmbHG befugt ist (OLG München, Beschluss vom 06.02.2013 -31 Wx 8/13-).

 

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Erwerb eines einzelkaufmännischen Unternehmens - Haftung auch für Einkommensteuerschulden des Veräußerers?

Potentiellen Übernehmern eines einzelkaufmännischen Unternehmens ist in der Regel bekannt, dass sie nach § 75 AO in einem gewissen Umfang für Steuern des übernommenen Betriebes haften. Diese Haftung, die ohnehin nicht abdingbar ist, gilt nur für Betriebssteuern wie z.B. die Umsatzsteuer, pauschalierte Lohnsteuer oder Gewerbesteuer, und ist in der Höhe auf das übernommene Vermögen beschränkt.

Weniger bekannt ist allerdings, dass vereinzelt Haftungsbescheide von Finanzverwaltungen erlassen wurden, die auch Einkommensteuerverbindlichkeiten des Betriebsveräußerers umfassen und auf § 25 HGB gestützt wurden.

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Due Diligence - Umgang mit vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarungen

In den meisten Verträgen zwischen Unternehmen sind standardmäßig Geheimhaltungs-vereinbarungen aufgenommen, die die Vertragspartner verpflichten, bestimmte Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Wird im Rahmen eines beabsichtigten Unternehmenskaufes oder Anteilserwerbs, wie im Regelfall, eine Due Diligence, d.h. eine Prüfung sämtlicher relevanter Informationen des Zielunternehmens, durchgeführt, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen ein solcher Vertrag dem Erwerber offengelegt werden kann.

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Beurkundung von Anteilsübertragungen in der Schweiz - Diskussion dauert an

Die Diskussion darüber, ob die Übertragung oder Verpfändung von GmbH-Anteilen oder Gesellschaftervereinbarungen noch wirksam in der Schweiz beurkundet werden können, reißt nicht ab.  

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  • „Wir schätzen die kurzen Reaktionszeiten und die unternehmerischen Lösungsansätze, was zusammen mit der fachlichen Kompetenz zu einer guten Zusammenarbeit mit Busch Essers führt.“
    Onno Handels – Geschäftsführer Petrotank Neutrale Tanklagergesellschaft mbH (Dienstleister der Mineralölindustrie)
  • „Sorgfalt und hohe Qualität sind uns auch bei unseren anwaltlichen Beratern wichtig. Deshalb sind wir bei Busch Essers.“
    Margarete Roos - Group Director Human Resources des SQS Konzerns (weltweit führender Spezialist für Software-Qualität)
  • „Busch Essers sind Anwälte, die meine Sprache sprechen.“
    Richard Schmidhofer - CEO Laempe & Mössner GmbH (Weltmarktführer für Kernmachereitechnologien in der Gießereiindustrie)
  • „Erfolgreiche Lösungen erfordern häufig eine sorgfältige und hartnäckige Arbeitsweise. Beides können Busch Essers Rechtsanwälte.“
    Thies Rheinsberg – Geschäftsführer der Wolters Reisen GmbH (Reisespezialist für Ferienhausurlaub des TUI Konzerns)
  • „Mit Busch Essers Rechtsanwälte finden wir immer eine Lösung.“
    Katherine Rummery – Personalleiterin der TRX Germany GmbH (Serviceprovider für Reiseveranstalter)
  • „Busch Essers Rechtsanwälte: versiert und zuverlässig, konstant mit messbaren Erfolg – alles was ein Energieversorger nicht nur in turbulenten Zeiten braucht.“
    Detlef Moschke – Geschäftsführer der Stadtwerke Senftenberg GmbH (Regionaler Energiedienstleister)
  • „Anwaltliche Beratung und Interessenvertretung wie sie sein soll.“
    Carsten J. Haake – Vorstand der Lloyd Werft Bremerhaven AG
  • „Ich werde von Busch Essers in meiner täglichen Arbeit entlastet.“
    Ramona Schmidt - Head of Human Resources der MeVis Medical Solutions AG (Experten für medizinische Anwendungssoftware)
  • „Wir arbeiten seit Jahren mit den Anwälten von Busch Essers zusammen und schätzen die Qualität der Beratung und den Service sehr.“
    Klaus Denkewitz – Geschäftsführer der Doppstadt Calbe GmbH (Spezialist für Maschinentechnik für den Recyclingprozess)
  • „Wir schätzen Busch Essers für die schnelle, zuverlässige und praxisnahe Beratung.“
    Hans-Jürgen Schwarz – Geschäftsführer der Ambulanz Mobile GmbH & Co.KG (Hersteller von Sondereinsatzfahrzeugen)
  • „Seit vielen Jahren können wir uns auf Busch Essers verlassen. Die Zusammenarbeit ist effizient und die Ergebnisse stimmen.“
    Kerstin Stork – Geschäftsführerin der Stork Umweltdienste GmbH (Mittelständisches Dienstleistungsunternehmen im Bereich Entsorgung/Recycling)
  • „Wir freuen uns, so einen kompetenten Partner an unserer Seite zu haben.
    Michael Meyer – Geschäftsführer der Jütro Tiefkühlkost GmbH & Co. KG (Ein führender Hersteller von Tiefkühlkost in Deutschland)
  • Busch Essers Rechtsanwälte sind immer da, wenn wir sie brauchen.“
    Stefan Matiszick – Geschäftsführer der Springer GmbH (Presswerk- und Rohbau-Automation)
  • "Endlich Anwälte, die arbeiten wie ich!"
    Frank Keune - Geschäftsführer der Indutec-Unternehmensgruppe (führender Dienstleister für Industrieservice & Instandhaltung)