14.10.2011

BAG - Hohes finanzielles Risiko für Arbeitgeber bei unterlassener Kontaktaufnahme zur Agentur für Arbeit vor einer Stellenbesetzung

Arbeitsrecht >>

Unterlässt ein Arbeitgeber die Prüfung, ob ein freier Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden kann, begründet dies im Rahmen eines Bewerbungsvorgangs die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, seien alle Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX verpflichtet, frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, um sich dort nach geeigneten Bewerbern zu erkundigen. In der Praxis kommen viele Arbeitgeber dieser gesetzlichen Auflage nicht nach. Die gerichtliche Auseinandersetzung mit dieser Frage ist deshalb nicht neu. Schon in einem Beschluss vom 14.11.1989 - 1 ABR 88/89 - (zum damaligen § 14 SchwbG) war eine Verletzung dieser Pflicht vom BAG als Zustimmungsverweigerungsgrund für den Betriebsrat bei der Beteiligung zu einer beabsichtigten Einstellung anerkannt worden (was im Übrigen praktisch jede Einstellungsunterrichtung gem. § 99 BetrVG für den Betriebsrat angreifbar macht).

Im dem der Entscheidung des BAG vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Bewerber den Arbeitgeber nur ganz allgemein auf eine "Behinderung" hingewiesen, ohne jedoch konkret zu erläutern, dass er schwerbehindert war (GdB 60). Der Arbeitgeber entschied sich für einen anderen Bewerber, der nicht behindert war, ohne zuvor Kontakt zur Agentur für Arbeit aufgenommen zu haben. Der schwerbehinderte Bewerber verlangte daraufhin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Während die Vorinstanzen die Klage noch abgewiesen hatten, war die Revision des Bewerbers erfolgreich. Arbeitgeber müssen nach diesem Urteil bei jeder Einstellung in Betracht ziehen, dass sie sich gegenüber einer nicht erkennbaren Anzahl von Bewerbern schadensersatzpflichtig machen, wenn die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit unterbleibt. Denn das BAG hat entschieden, dass die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen immer bestehe und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben habe oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart habe. Es ist deshalb für den Schadensersatzanspruch unerheblich, ob der Arbeitgeber von der Behinderung des Bewerbers überhaupt Kenntnis hatte. Zudem wird für Arbeitgeber die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung häufig nur widerlegbar sein, wenn der tatsächlich eingestellte Bewerber selbst behindert ist.

Die Entscheidung wird möglicherweise viele behinderte Bewerber veranlassen, auf ihre Behinderung bei der Bewerbung zunächst nicht mehr hinzuweisen und erst im Falle der Ablehnung der Bewerbung und anschließenden Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die Tatsache der Behinderung zu offenbaren. Unkenntnis schützt den Arbeitgeber auch in diesem Fall aber nicht vor Schaden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 -

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