08.12.2011

BAG - Rechtzeitigkeit der Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht

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Immer dann, wenn die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht von dem gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers, also beispielsweise dem Geschäftsführer einer GmbH, unterzeichnet und der Kündigung auch keine vom Geschäftsführer unterzeichnete Vollmacht im Original beigefügt wird, besteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer die Kündigungserklärung aus diesem Grund gem. § 174 BGB zurückweist. Ist die Zurückweisung erfolgreich, bedingt dies die Unwirksamkeit der Kündigung. Auch eine nachträgliche Genehmigung durch den Geschäftsführer scheidet aus. Die Kündigung muss wiederholt werden, was erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben kann, weil die erneute Kündigung durch die Verzögerung unter Umständen nicht mehr zu dem ursprünglich beabsichtigten Termin ausgesprochen werden kann oder, wie im Fall des BAG vom 08.12.2011, sogar nur noch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes als fristlose Kündigung möglich wäre.

Allerdings muss der Arbeitnehmer die Zurückweisung "unverzüglich" erklären. Bislang hatte das BAG keine Regelfrist aufgestellt, innerhalb der die Zurückweisung erfolgen müsse, sondern lediglich einzelfallbezogen festgestellt, wann jedenfalls keine Unverzüglichkeit mehr vorliege (so z.B. BAG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 AZR 427/98 -"wenn eine Frist von 14 Tagen überschritten sei").

Durch das Urteil vom 08.12.2011 ist jetzt geklärt, dass die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 –

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