26.06.2012

BAG - Regelmäßig keine Vergütungserwartung für Überstunden, wenn jährliches Brutto-Entgelt in 2013 höher als 69.600 € / 58.800 € (West/Ost)

Arbeitsrecht >>

Der neue Grundsatz der Entscheidung des BAG vom 22.02.2012 besteht darin, dass das Gericht unter Bezugnahme auf § 612 Abs. 1 BGB zwar darauf hinweist, dass eine Vergütung für Überstunden als stillschweigend vereinbart gelte, wenn die Dienstleistung, d.h. die Erbringung von Überstunden, den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten und eine solche objektive Vergütungserwartung zwar in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sei, jedoch dann fehle, wenn

-arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt seien,
-wenn Dienste höherer Art geschuldet seien oder
-insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt werde.

Der in der Arbeitswelt praktisch bedeutsamste Anwendungsfall ist der Aspekt der Vergütung in "deutlich herausgehobener Höhe". Der betroffene Arbeitnehmer des vom BAG zu entscheidenden Falles erzielte ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von 1.800,- EUR als Lagerleiter einer Spedition. Dies entsprach ganz offensichtlich keinem "herausgehobenen" Entgelt.

Das BAG nahm dennoch zu der Frage Stellung, ab wann man von einer "deutlich herausgehobenen Vergütung" ausgehen müsse: Dies sei der Fall, wenn das Entgelt des Arbeitnehmers die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreite. Für das Jahr 2013 beträgt diese Grenze in den alten Bundesländern 69.600,- EUR brutto jährlich (5.800,- EUR brutto monatlich) und in den neuen Bundesländern 58.800,- EUR brutto jährlich (4.900,- EUR brutto monatlich). In aller Regel erhöhen sich diese Beträge jährlich. Das BAG formuliert in den Urteilsgründen wörtlich:

"Wer mit seinem aus abhängiger Beschäftigung erzielten Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, gehört zu den Besserverdienern, die aus Sicht der beteiligten Kreise nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht eines Stundensolls beurteilt werden. Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Gegenleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit" (BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 –).

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