24.11.2011

EuGH - Zeitliche Beschränkung des Urlaubs langfristig erkrankter Arbeitnehmer - Jetzt doch!

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Nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (Az.: C-350/06) gab das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - seine jahrzehntelange Rechtsprechung zum Erlöschen des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG auf. Es war befürchtet worden, dass die geänderte Rechtsprechung zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Unternehmen führen würde, weil z.B. langfristig erkrankte Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz oder im Falle eines endgültigen Ausscheidens nunmehr Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit, also unter Umständen für mehrere Jahre, geltend machen konnten. Wegen dieses Risikos wurden in vielen Unternehmen Rückstellungen gebildet. Der Druck auf die Arbeitgeber, sich frühzeitig von dauererkrankten Arbeitnehmern zu trennen, war ebenfalls offensichtlich. Vielleicht auch wegen dieser absehbaren Folgen war das BAG der EuGH-Rechtsprechung nur widerwillig gefolgt (siehe Rn. 47 des Urteils vom 24.03.2009: "... Angesichts seiner Bindung an die Auslegungsergebnisse des zuständigen Gerichts der Europäischen Gemeinschaften hat der Senat nicht auszuführen, ob er der Auslegung des EuGH zustimmt. ..."). Dieser Hinweis in dem Urteil des BAG sprach für sich.

Nun erfolgte die Kehrtwende des EuGH durch das neue Urteil vom 22.11.2011 (Az.: C-214/10) in der Sache KHS AG/Schulte, das auf eine Vorlage des LAG Hamm erging. Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers dürfe danach zeitlich beschränkt werden. Ein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenzt anzusammeln, habe ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer nicht. Die Dauer des Übertragungszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsanspruch erlösche, müsse aber mit dem Erholungszweck des Urlaubs in Einklang stehen und die Dauer des Bezugszeitraums, also das Urlaubsjahr, deutlich überschreiten. Ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten sei aber zulässig. Klar ist damit immerhin: Es wird zukünftig kein unbefristetes Ansammeln von Urlaubsansprüchen während lang andauernder Erkrankungen eines Arbeitnehmers geben.

Offen ist derzeit jedoch, wie diese Entscheidung mit der derzeitigen Fassung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG in Einklang zu bringen ist. Ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 7 BUrlG in der Form möglich, dass der gesetzliche Übertragungszeitraum anstelle des Folgequartals nunmehr 15 Monaten entspricht? Oder bedarf es doch der Änderung des § 7 BUrlG durch den Gesetzgeber? Siehe zu diesen Einzelheiten auch die Meldung vom 03.01.2012 zu LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 -).

Für die Arbeitgeber besteht jedoch in jedem Fall Handlungsbedarf. Es sollten schon vorsorglich die bestehenden Urlaubsregelungen in den Arbeitsverträgen daraufhin überprüft werden, ob sie der neuen Gestaltungsoption genügen oder, was wohl der Regel entsprechen dürfte, ob sie anzupassen sind.

EuGH, Urteil vom 22.11.2011 (Az.: C-214/10) KHS AG/Schulte

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