06.02.2012

BAG - Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung ist im laufenden Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten zulässig

Arbeitsrecht >>

Jahrzehntelang hat das BAG (häufig) im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten bzgl. der Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber erklärten Anfechtung des Arbeitsverhältnisses entschieden, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Bewerbers bzw. Arbeitnehmers (auch und gerade) bei der Einstellung und im Vorstellungsgespräch uneingeschränkt zulässig sei (so schon BAG, Urteil vom 25.03.1976 - 2 AZR 136/75 -; zuletzt noch mit Urteil vom 18. 10. 2000 - 2 AZR 380/99 -).

Im Hinblick auf das schon seit dem 01.07.2001 zu beachtende Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Beschäftigter gem. § 81 Abs. 2 SGB IX, spätestens aber seit dem Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 ist diese Frage bei der Einstellung selbstverständlich jedoch verpönt. Das Bundesarbeitsgericht hatte in Ermangelung entsprechender Fälle, die zur Entscheidung anfielen, allerdings bislang keine Gelegenheit, seine eigene Rechtsprechung wegen der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zu korrigieren.

Es war in diesem Zusammenhang allerdings auch vertreten worden, dem Arbeitgeber sei es wegen des gesetzlichen Schutzes vor  Benachteiligungen nunmehr regelmäßig verboten, sich nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu erkundigen.

Zumindest für das bestehende Arbeitsverhältnis hat das BAG diese Frage jetzt anders beantwortet. Jedenfalls nach sechs Monaten, d.h. nach Ablauf der Frist des § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, sei die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gelte jedoch insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Das bedeutet auch, dass es im laufenden Arbeitsverhältnis auch zulässig ist, die Frage unabhängig von einer Kündigungsabsicht zustellen, z.B. um festzustellen, ob die Pflichtquote des § 71 Abs. 2 SGB IX zur Vermeidung der Ausgleichsabgabe erreicht ist.

Die Frage nach der Schwerbehinderung im Vorfeld einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung stehe im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers durch die Anforderungen des § 1 Abs. 3 KSchG, der die Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl verlange, sowie durch den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX, wonach eine Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedürfe. Die Frage diskriminiere behinderte Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung. Auch datenschutzrechtliche Belange stünden der Zulässigkeit der Frage nicht entgegen.

Infolge der wahrheitswidrigen Beantwortung der einem Arbeitnehmer rechtmäßig gestellten Frage nach seiner Schwerbehinderung sei es dem Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich in einem etwaigen Kündigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderteneigenschaft zu berufen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 – (Pressemitteilung des BAG)

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